ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN VERKAUF UND DIE NUTZUNG DER VINOTAG-APP

PRÄAMBEL

Die mobile Anwendung Vinotag („VINOTAG“) ist ein digitaler Fernverwaltungsdienst für Weinkühlschränke, der von der Gesellschaft FRIO ENTREPRISE, einer vereinfachten Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital von 753.264,60 €, mit Sitz in ZI SUD, 143 Boulevard Pierre Lefaucheux, 72230 Arnage (Frankreich), eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister von Le Mans unter der eindeutigen Identifikationsnummer 524 177 508, mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer FR61524177508, erreichbar unter +33 2 43 21 69 80 und unter der E-Mail-Adresse info.vinotag@groupefrio.com („FRIO“), erbracht wird. VINOTAG richtet sich hauptsächlich an volljährige Verbraucher im Sinne des französischen Verbrauchergesetzbuchs, die über bestimmte von FRIO vertriebene Modelle von Weinkühlschränken verfügen (die „Nutzer“). Insoweit finden die schützenden Bestimmungen des französischen Verbrauchergesetzbuchs nur auf Nutzer, die Verbraucher sind, uneingeschränkt Anwendung; berufliche Nutzer unterliegen denselben Allgemeinen Verkaufsbedingungen, ohne jedoch in den Genuss sämtlicher spezifischer Verbraucherrechte zu kommen. Die Anwendung ermöglicht insbesondere:
  • ein Inventar für Weinkühlschränke zu erstellen und zu verwalten (Beladungspläne, Flaschenblätter);
  • ein Modul zur Erkennung von Weinetiketten zu nutzen, das auf einer Partnerschaft mit der Gesellschaft Vivino basiert: Der Nutzer fotografiert das Etikett, das Bild wird an Vivino übermittelt, und VINOTAG zeigt anschließend die von Vivino erhaltenen önologischen Informationen an;
  • optional auf einen generativen KI-Dienst zuzugreifen (basierend auf der Gemini-Technologie), der Hinweise zu Weinen, zur Verwaltung von Weinkühlschränken, zur Lagerung von Weinen und zu Speisen-Wein-Kombinationen gibt.
Der Zugang zu all diesen Diensten erfolgt ausschließlich über eine mobile Anwendung, die im App Store und bei Google Play heruntergeladen werden kann, wobei die Verträge im Fernabsatz zwischen FRIO und den Nutzern geschlossen werden.

1. GEGENSTAND

Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen haben zum Gegenstand:
  • die Rechte und Pflichten von FRIO und des Nutzers bei der Nutzung von VINOTAG, beim Kauf von Vivino-Scan-Paketen und beim Abschluss eines KI-Dienstes festzulegen;
  • den Nutzer über seine Verbraucherrechte zu informieren: vorvertragliche Informationen, Widerrufsrecht, gesetzliche Gewährleistungen, Mediation und Haftung.
Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzrichtlinie enthalten, die integraler Bestandteil dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ist.

2. ANWENDUNGSBEREICH DER ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN

2.1 Anwendung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen

Diese allgemeinen Verkaufs- und Nutzungsbedingungen (die „Allgemeinen Verkaufsbedingungen“) gelten für im Fernabsatz zwischen FRIO und jedem Nutzer geschlossene Verträge und sollen die Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen der Bereitstellung digitaler Dienste und digitaler Inhalte über VINOTAG im Sinne der Artikel L. 224-25-1 ff. des französischen Verbrauchergesetzbuchs festlegen.

2.2 Betroffene Dienste

Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für:
  • die kostenlose Nutzung von VINOTAG (Erstellung und Verwaltung von Weinkühlschränken, Schnittstelle mit dem FRIO-Weinkühlschrank, weitere kostenlose Funktionen);
  • den Kauf von Scan-Paketen für Weinetiketten, die von der Gesellschaft Vivino angeboten werden („Vivino-Scan-Pakete“), im Rahmen von In-App-Käufen;
  • den Abschluss, die Verwaltung und die Nutzung des optionalen Abonnements für das generative KI-Tool (der „KI-Dienst“).

2.3 Nutzer

Diese Bedingungen sind natürlichen Personen vorbehalten, die volljährig sind und als Verbraucher handeln, das heißt für ihre persönlichen und/oder beruflichen Bedürfnisse.

2.4 Annahme der Allgemeinen Verkaufsbedingungen

Die Registrierung bei VINOTAG und/oder jeder Kauf von Vivino-Scan-Paketen oder jeder Abschluss des KI-Dienstes führt zur vollständigen und uneingeschränkten Annahme der Allgemeinen Verkaufsbedingungen, die dem Nutzer vor Abschluss der Verträge in lesbarer und verständlicher Weise zur Verfügung gestellt werden. Der Nutzer erkennt an, die Allgemeinen Verkaufsbedingungen vor der Bestätigung seiner Registrierung bei VINOTAG sowie seiner etwaigen zusätzlichen Käufe oder Abonnements gelesen und akzeptiert zu haben.

3. BESCHREIBUNG DER DIENSTE

3.1 VINOTAG – Basisdienst

Funktionen: VINOTAG ermöglicht insbesondere:
  • ein Nutzerkonto zu erstellen, das mit einem oder mehreren berechtigten FRIO-Weinkühlschränken verbunden ist;
  • ein Flascheninventar zu verwalten (Erstellung von Datenblättern, Positionierung im Weinkühlschrank, Bestandsverfolgung);
  • grundlegende Informationen zu den vom Nutzer manuell eingegebenen Weinen einzusehen;
  • die Anwendung zu nutzen, auch ohne Verwendung der Kamera (manuelle Eingabe von Flaschen);
  • Empfehlungen hinsichtlich des Lagerplatzes je nach Art des zu erfassenden Weins zu erhalten;
  • bei bestimmten mit WLAN ausgestatteten Weinkühlschränken die Fernsteuerung von Temperatur, Beleuchtung und gegebenenfalls Alarmen zu ermöglichen.
Kompatibilität / Interoperabilität: VINOTAG erfordert (i) ein kompatibles mobiles Endgerät, (ii) eine aktive und stabile Internetverbindung und (iii) die Installation der empfohlenen Updates des Betriebssystems und von VINOTAG. Die minimal kompatiblen iOS-/Android-Versionen sowie etwaige Einschränkungen (Endgerätemodelle, Länder, Netzbetreiber, Kamerazugriff, Systemberechtigungen) sind auf den Downloadseiten der Stores angegeben, die der Nutzer vor jeder Installation konsultieren sollte, und gegebenenfalls in VINOTAG. Bestimmte Funktionen (insbesondere der Vivino-Scan und der KI-Dienst) können von der Qualität der Verbindung, der Leistungsfähigkeit des Endgeräts, den Lichtverhältnissen und der Qualität der Aufnahme beeinflusst werden. Insoweit wird die Einrichtung einer 2,4-GHz-Verbindung und eines Breitbandnetzes dringend empfohlen. FRIO garantiert keine Kompatibilität mit modifizierten Endgeräten (Root/Jailbreak), Emulatoren, Beta-Versionen des Betriebssystems oder nicht unterstützten Umgebungen.

3.2 Vivino-Modul – Vivino-Scan-Pakete

3.2.1 Allgemeine Funktionsweise

VINOTAG bietet ein Modul zur Erkennung von Weinetiketten an, das über eine Partnerschaft mit der Gesellschaft Vivino önologische Informationen (Name des Weins, Jahrgang, Rebsorten, Land, Bewertungen usw.) anhand eines vom Nutzer aufgenommenen Fotos des Etiketts anzeigt. Der Nutzer profitiert bei der Erstellung seines Kontos oder bei der Registrierung eines berechtigten FRIO-Weinkühlschranks von einer festgelegten Anzahl kostenloser Scans (zum Beispiel 50 oder 1000 je nach Modell des Weinkühlschranks), die in der Benutzeroberfläche und in den vorvertraglichen Informationen angegeben werden. Sobald diese kostenlosen Scans verbraucht sind, kann der Nutzer zusätzliche Vivino-Scan-Pakete (zum Beispiel 200, 400 oder 1000 Scans) über VINOTAG mittels Apple Pay oder Google Pay erwerben. Jedes Vivino-Scan-Paket berechtigt zu einer festgelegten Anzahl von Scans, die während der Lebensdauer Ihres Kontos und solange die Partnerschaft zwischen FRIO und Vivino aufrechterhalten wird, genutzt werden können. Im Falle einer endgültigen Einstellung des Vivino-Dienstes oder der Scan-Funktion innerhalb von VINOTAG wird FRIO den Nutzer informieren und gegebenenfalls entweder eine gleichwertige Funktion oder eine angemessene Entschädigung (zum Beispiel eine anteilige Rückerstattung oder eine Gutschrift) gemäß den anwendbaren Vorschriften anbieten. Ein Vivino-Scan wird verbraucht, sobald die Anfrage an Vivino gesendet wird, auch im Falle eines Fehlschlags aufgrund der Bildqualität, eines nicht erkannten Etiketts, einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit von Diensten Dritter oder einer Unterbrechung der Verbindung.

3.2.2 Digitale Dienste und Inhalte Dritter

Die nach einem Vivino-Scan zurückgegebenen Informationen stammen aus der Datenbank von Vivino, deren Eigentümer FRIO weder ist noch für die FRIO verantwortlich ist. FRIO garantiert weder, dass jeder Wein/jedes Etikett erkannt wird, noch die Vollständigkeit, Richtigkeit oder ständige Verfügbarkeit der Vivino-Informationen, und kann nicht für Fehler, Auslassungen oder Nichtverfügbarkeiten haftbar gemacht werden, die den von Vivino bereitgestellten Diensten oder dessen Daten zuzuschreiben sind. FRIO bleibt an die für VINOTAG als digitalen Dienst geltenden gesetzlichen Verpflichtungen gebunden und wird angemessene Mittel einsetzen, um Funktionsstörungen zu beheben, die die technische Integration des Vivino-Moduls beeinträchtigen, wenn diese FRIO zuzurechnen sind.

3.3 KI-Dienst – Generativer KI-Dienst

3.3.1 Gegenstand des KI-Dienstes

VINOTAG bietet einen optionalen Dienst an, der auf einem generativen System künstlicher Intelligenz (der „KI-Dienst“) basiert und mithilfe einer Technologie eines Dritten in Form eines KI-Modells für allgemeine Zwecke (insbesondere Gemini) bereitgestellt wird. Der Nutzer wird ausdrücklich darüber informiert, dass er mit einem System künstlicher Intelligenz interagiert und dass die bereitgestellten Antworten automatisch durch Algorithmen erzeugt werden, ohne systematische Validierung durch einen menschlichen Experten. Der KI-Dienst liefert Inhalte zu Informations- und Unterstützungszwecken, insbesondere in Bezug auf:
  • die Auswahl von Weinen;
  • die Verwaltung eines Weinkühlschranks;
  • die Lagerung von Weinen;
  • Speisen-Wein-Kombinationen.
Der KI-Dienst stellt keinen professionellen personalisierten Beratungsdienst dar. Die vom KI-Dienst erzeugten Antworten:
  • beruhen auf statistischen und probabilistischen Modellen;
  • können Fehler, Ungenauigkeiten, Auslassungen oder ungeeignete Inhalte enthalten;
  • können in den Trainingsdaten des Modells vorhandene Verzerrungen widerspiegeln;
  • sind zum Zeitpunkt der Anfrage nicht notwendigerweise aktuell.
Wie in der Datenschutzrichtlinie angegeben, können die an den KI-Dienst übermittelten Daten von Drittanbietern verarbeitet werden, die diese entsprechend ihren Datenschutzrichtlinien für eigene Zwecke verwenden können. FRIO garantiert weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit noch die Eignung der Antworten für die besondere Situation des Nutzers. Der KI-Dienst darf nicht als ausschließliche Grundlage für wichtige Entscheidungen verwendet werden, insbesondere in Bezug auf:
  • Gesundheit;
  • Sicherheit;
  • Alkoholkonsum;
  • rechtliche, steuerliche oder finanzielle Situationen.
Der Nutzer bleibt allein verantwortlich für die Nutzung der erzeugten Antworten. Der KI-Dienst darf nicht verwendet werden, um:
  • rechtswidrige, verleumderische, diskriminierende oder gegen die öffentliche Ordnung verstoßende Inhalte zu erzeugen;
  • geltende Vorschriften im Bereich Alkohol zu umgehen;
  • Ratschläge zu erteilen, die reglementierten Tätigkeiten vorbehalten sind.
FRIO kann angemessene Nutzungsbeschränkungen anwenden (insbesondere Anzahl der Anfragen, technische Beschränkungen oder Sicherheitsmaßnahmen), um die Stabilität, Sicherheit und Konformität des Dienstes zu gewährleisten. FRIO verpflichtet sich:
  • das KI-System gemäß der von seinem Anbieter bereitgestellten Dokumentation zu verwenden;
  • ein angemessenes Maß an menschlicher Aufsicht einzurichten, das der Art des Dienstes angemessen ist;
  • den KI-Dienst bei Änderungen der anwendbaren Vorschriften anzupassen.
Der KI-Dienst trifft keine automatisierten Entscheidungen, die gegenüber dem Nutzer rechtliche Wirkungen entfalten.

3.3.2 Abonnementbedingungen

Der KI-Dienst wird angeboten:
  • je nach Fall mit einer kostenlosen Testphase (zum Beispiel ein Monat);
  • anschließend in Form eines kostenpflichtigen monatlichen Abonnements (zum Beispiel 1,99 €) oder eines jährlichen Abonnements (zum Beispiel 19,99 €).
Der KI-Dienst wird über In-App-Käufe auf VINOTAG unter Verwendung von Apple Pay oder Google Pay abonniert, die direkt mit dem Nutzer Folgendes verwalten:
  • die Abrechnung;
  • die automatische Verlängerung;
  • die Kündigung gemäß ihren eigenen Regeln.

4. ZUGANGSBEDINGUNGEN ZU VINOTAG UND NUTZERKONTO

4.1 Alters- und Gesundheitsbedingungen

Angesichts des direkten Zusammenhangs von VINOTAG mit alkoholischen Getränken ist VINOTAG strikt Personen vorbehalten, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Kontos volljährig sind (18 Jahre vollendet). Bei der Erstellung eines Kontos muss der Nutzer sein Geburtsdatum angeben und bestätigen, dass er mindestens 18 Jahre alt ist. FRIO behält sich das Recht vor, im Falle ernsthafter Zweifel einen entsprechenden Nachweis zu verlangen und jedes Konto zu sperren oder zu kündigen, das offensichtlich von einem Minderjährigen geführt wird. VINOTAG hat nicht den Zweck, den Alkoholkonsum zu fördern, sondern bei der Verwaltung eines bereits bestehenden Weinkühlschranks zu helfen und Informationen sowie Hinweise önologischer Art bereitzustellen. Der Nutzer verpflichtet sich, die geltenden Alkoholvorschriften einzuhalten, insbesondere das Verbot, Minderjährigen alkoholische Getränke bereitzustellen, und einen maßvollen und verantwortungsvollen Konsum zu pflegen.

4.2 Erstellung des Kontos

Um VINOTAG zu nutzen, muss der Nutzer ein persönliches Konto erstellen und dabei Folgendes angeben:
  • Nachname, Vorname;
  • Geburtsdatum (zur Überprüfung der Volljährigkeit);
  • Departement oder geografisches Gebiet;
  • E-Mail-Adresse;
  • technische Kennungen, die dem FRIO-Weinkühlschrank des Nutzers eigen sind (zum Beispiel Firebase-ID);
  • gegebenenfalls ein Foto des Typenschilds des FRIO-Weinkühlschranks des Nutzers.
Diese Informationen sind für die Erbringung unserer Dienste erforderlich und werden gemäß der Datenschutzrichtlinie verarbeitet.

4.3 Zugangsdaten und Sicherheit

Der Nutzer ist für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten (Passwort, Zugangscodes) und für jede Nutzung seines Kontos verantwortlich. Er verpflichtet sich, FRIO unverzüglich über jede unbefugte Nutzung seines Kontos zu informieren.

4.4 Sperrung bei Risiko oder Betrug

FRIO kann den Zugang zum Konto des Nutzers ganz oder teilweise vorübergehend und ohne Entschädigung sperren im Falle von:
  • begründetem Verdacht auf Betrug, Identitätsmissbrauch oder unbefugte Nutzung des Kontos;
  • Beeinträchtigung oder versuchter Beeinträchtigung der Sicherheit von VINOTAG;
  • offensichtlich missbräuchlicher oder anormaler Nutzung von VINOTAG (insbesondere automatisierte Nutzung, Umgehung technischer Beschränkungen, Versuch des unbefugten Zugriffs auf Systeme);
  • Verstoß gegen die Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
Die Sperrung kann vorsorglich für die Dauer der erforderlichen Überprüfungen erfolgen. Außer in dringenden Fällen oder bei Gefahr für die Sicherheit der Systeme informiert FRIO den Nutzer auf jedem geeigneten Weg (insbesondere per E-Mail) über die Gründe der Sperrung und ermöglicht ihm, innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen. Ergeben die Überprüfungen, dass kein Verstoß vorliegt, wird der Zugang so schnell wie möglich wiederhergestellt. Diese Sperrung erfolgt unbeschadet der gesetzlichen Gewährleistungsrechte, die dem Nutzer als Verbraucher zustehen.

4.5 Kündigung wegen Verstoßes

Im Falle eines schwerwiegenden oder wiederholten Verstoßes gegen die Allgemeinen Verkaufsbedingungen und nach erfolgloser Mahnung innerhalb einer Frist von dreißig (30) Tagen kann FRIO den Vertrag von Rechts wegen kündigen. Als schwerwiegende Verstöße gelten insbesondere:
  • jeder Versuch des Hackings oder des betrügerischen Zugriffs;
  • die wesentliche oder wiederholte Entnahme von Daten (Scraping);
  • der Weiterverkauf oder die unbefugte Zurverfügungstellung der Dienste;
  • die Umgehung technischer Beschränkungen;
  • die Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums von FRIO oder seiner Partner.
Die Kündigung führt zur automatischen und sofortigen Deaktivierung des Kontos. Bereits gezahlte Beträge bleiben für den laufenden Zeitraum erworben, unbeschadet der gesetzlichen Rechte des Nutzers.

5. VORVERTRAGLICHE INFORMATIONEN

5.1 Inhalt der dem Nutzer geschuldeten Informationen

Vor jedem Vertragsabschluss (Registrierung bei VINOTAG, Kauf von Vivino-Scan-Paketen, Abschluss des KI-Dienstes) stellt FRIO dem Nutzer in lesbarer und verständlicher Weise die in den Artikeln L. 111-1, L. 111-2 und L. 221-5 des französischen Verbrauchergesetzbuchs vorgesehenen Informationen zur Verfügung, insbesondere:
  • die wesentlichen Merkmale der angebotenen Dienste (Verwaltung von Weinkühlschränken, Vivino-Scan-Pakete, KI-Dienst), einschließlich – bei digitalen Diensten – ihrer Funktionen, Kompatibilität und Interoperabilität sowie etwaiger Beschränkungen bei der Softwareinstallation;
  • den Preis oder die Art der Preisberechnung, auch für den KI-Dienst und die Vivino-Scan-Pakete, in Anwendung der Artikel L. 112-1 bis L. 112-4;
  • das Datum oder die Frist für die Erbringung der Dienste (sofortige Bereitstellung von VINOTAG und der Vivino-Scan-Pakete, Aktivierung des KI-Dienstes bei Abschluss);
  • die vollständige Identität und die Kontaktdaten von FRIO;
  • gegebenenfalls das Bestehen eines Widerrufsrechts, seine Bedingungen, Fristen und Modalitäten sowie das Muster-Widerrufsformular;
  • wenn das Widerrufsrecht nicht ausgeübt werden kann (insbesondere bei bestimmten sofort bereitgestellten digitalen Diensten), die klare Information darüber, dass dem Nutzer dieses Recht nicht zusteht oder unter welchen Umständen es verloren geht;
  • die anwendbaren gesetzlichen Gewährleistungen und gegebenenfalls gewerbliche Garantien sowie Kundendienstleistungen;
  • das Bestehen eines Verbraucherstreitbeilegungsverfahrens;
  • gegebenenfalls die Anwendung eines personalisierten Preises auf der Grundlage einer automatisierten Verarbeitung, falls eine solche Praxis umgesetzt wird.
Diese Informationen werden dem Nutzer vor jedem Vertragsabschluss in lesbarer und verständlicher Weise zur Verfügung gestellt. Sie sind außerdem jederzeit über VINOTAG und/oder die Website www.vinotag-app.com zugänglich.

5.2 Kommunikationsmittel

Der Nutzer erkennt an, dass, wenn die verwendete Kommunikationstechnik räumliche oder zeitliche Beschränkungen auferlegt (mobile Benutzeroberfläche, eingeschränkte Bildschirme), nur die wesentlichen Informationen unmittelbar dargestellt werden können, während die übrigen über einen klaren und direkten Link zugänglich gemacht werden, gemäß Artikel L. 221-12 des französischen Verbrauchergesetzbuchs und der Rechtsprechung des EuGH sowie der Verwaltungsgerichte. Dementsprechend sind einige Informationen im App Store oder bei Google Play verfügbar, im Rahmen der den jeweiligen Plattformen eigenen technischen Einschränkungen. In jedem Fall werden sämtliche Informationen übermittelt:
  • über einen leicht zugänglichen Hyperlink auf der Startseite von VINOTAG und der Website www.vinotag-app.com;
  • über einen leicht zugänglichen Hyperlink in jedem Nutzerkonto;
  • auf einem dauerhaften Datenträger (Bestätigungs-E-Mail, herunterladbare PDF-Datei oder gleichwertig), damit der Nutzer sie aufbewahren kann.

6. PREISE UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN

6.1 Preise der Dienste

Die auf die Vivino-Scan-Pakete und den KI-Dienst anwendbaren Preise werden in der Währung des betreffenden Landes einschließlich aller Steuern in der VINOTAG-Oberfläche angegeben. FRIO behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Diese Änderungen gelten jedoch nur für Käufe und Verlängerungen, die nach diesen Änderungen erfolgen.

6.2 Zahlung über Apple Pay und Google Pay

FRIO ist tatsächlich der Anbieter der digitalen Dienste VINOTAG (Basisdienst, Vivino-Scan-Pakete, KI-Dienst). Der Kauf von Vivino-Scan-Paketen und der Abschluss des KI-Dienstes erfolgen jedoch über Apple Pay und Google Pay, die die Einziehung und Verwaltung der Zahlungen selbst übernehmen. FRIO erhebt oder speichert keine Bankdaten des Nutzers; diese werden von Apple oder Google gemäß deren allgemeinen Geschäftsbedingungen verarbeitet. Wir empfehlen Ihnen, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu lesen, um die jeweiligen Modalitäten und Bedingungen dieser Plattformen kennenzulernen (Kontoverwaltung, Zahlungsmittel, Abrechnung, Kündigungsmodalitäten und gegebenenfalls Rückerstattungsmechanismen).

7. BEREITSTELLUNG DIGITALER DIENSTE

7.1 Bereitstellung der Dienste

Außer bei technischen Vorfällen:
  • wird der Zugang zu VINOTAG unmittelbar nach Installation und Erstellung des Kontos durch den Nutzer bereitgestellt;
  • werden die Vivino-Scan-Pakete dem Konto des Nutzers gutgeschrieben und sind unmittelbar nach Bestätigung des In-App-Kaufs nutzbar;
  • wird der KI-Dienst unmittelbar bei Abschluss aktiviert (oder nach Ablauf des kostenlosen Testzeitraums, je nach Fall) und verlängert sich automatisch entsprechend dem gewählten Turnus, sofern keine Kündigung erfolgt.

7.2 Qualität, Verfügbarkeit und Updates

FRIO bemüht sich, ein angemessenes Maß an Verfügbarkeit von VINOTAG und den zugehörigen Diensten sicherzustellen, vorbehaltlich Wartungsarbeiten, technischer Unwägbarkeiten und der für ihren ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Unterbrechungen. Gemäß den Artikeln L. 224-25-24 bis L. 224-25-26 des französischen Verbrauchergesetzbuchs stellt FRIO dem Nutzer kostenlos die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit der digitalen Dienste erforderlichen Updates, einschließlich Sicherheitsupdates, zur Verfügung, und zwar für:
  • die gesamte Laufzeit des KI-Dienstes für diesen Dienst;
  • einen Zeitraum, in dem der Nutzer vernünftigerweise erwarten kann, solche Updates für die anderen Funktionen von VINOTAG zu erhalten, unter Berücksichtigung der Art der Dienste und der Umstände des Vertrags.
Der Nutzer wird in klarer und verständlicher Weise über die vorgeschlagenen Updates, ihren Zweck (Sicherheit, Verbesserung, Fehlerbehebung, neue Funktionen) und die möglichen Folgen einer Verweigerung oder Verzögerung der Installation informiert. Wenn der Nutzer die Installation eines zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit des Dienstes erforderlichen Updates verweigert oder verzögert, kann FRIO nicht für Vertragswidrigkeiten haftbar gemacht werden, die sich aus dieser Verweigerung oder Verzögerung ergeben. FRIO kann aus technischen Gründen, aus Sicherheitsgründen oder aufgrund einer Weiterentwicklung des Dienstes Änderungen an den Funktionen von VINOTAG vornehmen. Wenn diese Änderungen den Zugang zu oder die Nutzung einer wesentlichen Funktion erheblich beeinträchtigen, wird der Nutzer rechtzeitig informiert und verfügt gegebenenfalls über die durch die gesetzliche Gewährleistung der Vertragsmäßigkeit vorgesehenen Rechtsbehelfe (Herstellung der Vertragsmäßigkeit, Preisminderung oder Vertragsauflösung).

8. WIDERRUFSRECHT

8.1 Allgemeiner Grundsatz

Da es sich um einen im Fernabsatz geschlossenen Vertrag handelt, verfügt der Nutzer gemäß Artikel L. 221-18 des französischen Verbrauchergesetzbuchs über eine Frist von vierzehn (14) Tagen, um ohne Angabe von Gründen ab dem Abschluss des Dienstleistungsvertrags oder der Bereitstellung des digitalen Inhalts zu widerrufen.

8.2 Vivino-Scan-Pakete

Die Vivino-Scan-Pakete stellen digitale Inhalte oder Dienste dar, die unmittelbar nach dem Kauf bereitgestellt und nach und nach mit den Scans verbraucht werden. Gemäß Artikel L. 221-28 des französischen Verbrauchergesetzbuchs kann das Widerrufsrecht nicht mehr ausgeübt werden in Bezug auf:
  • digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden und deren Ausführung nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers und ausdrücklichem Verzicht auf sein Widerrufsrecht begonnen hat;
  • Dienstleistungen, die vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht wurden, wenn mit der Ausführung mit Zustimmung des Nutzers und nach ausdrücklichem Verzicht begonnen wurde.
In der Praxis wird der Nutzer vor der Bestätigung des Kaufs von Vivino-Scan-Paketen darüber informiert, dass die Vivino-Scan-Pakete unmittelbar nach Bestätigung des Kaufs bereitgestellt werden. Indem der Nutzer auf die Schaltfläche zur Kaufbestätigung klickt, verlangt er daher die sofortige Ausführung des digitalen Inhalts und verzichtet dadurch ausdrücklich auf sein Widerrufsrecht gemäß Artikel L. 221-28 des französischen Verbrauchergesetzbuchs.

8.3 KI-Dienst

Der KI-Dienst ist ein digitaler Dienst, der fortlaufend mit automatischer Verlängerung bereitgestellt wird. Gemäß den Artikeln L. 221-18 und L. 221-28 des französischen Verbrauchergesetzbuchs:
  • verfügt der Nutzer über eine Frist von vierzehn (14) Tagen ab Vertragsabschluss, um zu widerrufen;
  • wenn der Nutzer die sofortige Ausführung des KI-Dienstes vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt, kann er sein Widerrufsrecht ausüben, kann jedoch verpflichtet sein, einen dem bis zur Mitteilung seiner Entscheidung erbrachten Dienst entsprechenden anteiligen Betrag unter den Bedingungen von Artikel L. 221-25 zu zahlen;
  • wenn der Dienst vor Ablauf der Frist mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung und seinem Verzicht auf sein Widerrufsrecht vollständig erbracht wurde, geht dieses Recht verloren.
Die Ausübung des Widerrufsrechts erfolgt direkt über die von Apple oder Google vorgesehenen Funktionen.

8.4 Ausübung des Widerrufsrechts

Wenn ein Widerrufsrecht besteht, kann der Nutzer:
  • das bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden;
  • jede andere eindeutige Erklärung abgeben, aus der sein Wille zum Widerruf hervorgeht.
FRIO erstattet dem Nutzer innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Eingang des Antrags den Betrag mit demselben Zahlungsmittel zurück, das für die ursprüngliche Transaktion verwendet wurde, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

9. GESETZLICHE GEWÄHRLEISTUNGEN

9.1 Gesetzliche Gewährleistung der Vertragsmäßigkeit (digitale Inhalte und digitale Dienste)

Die gesetzlichen Gewährleistungen gelten unabhängig von einer etwaigen von FRIO gewährten kommerziellen Garantie. Keine Klausel der Allgemeinen Verkaufsbedingungen darf die Wirkung haben, diese gesetzlichen Gewährleistungen zu beschränken oder auszuschließen. Für die durch VINOTAG bereitgestellten digitalen Inhalte und digitalen Dienste (einschließlich des KI-Dienstes und der Vivino-Scan-Pakete) ist FRIO verpflichtet:
  • einen Dienst bereitzustellen, der seinem vertraglichen Versprechen und der vorvertraglichen Beschreibung entspricht;
  • diese Vertragsmäßigkeit während der gesamten Bereitstellungsdauer (bei Abonnements) oder während eines Zeitraums von zwei (2) Jahren ab der Bereitstellung (bei einmaligen Leistungen) gemäß Artikel L. 224-25-12 ff. des französischen Verbrauchergesetzbuchs aufrechtzuerhalten.
Im Falle einer Vertragswidrigkeit kann der Nutzer kostenlos verlangen:
  • die Herstellung der Vertragsmäßigkeit des Dienstes innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten;
  • anderenfalls eine Preisminderung oder die Auflösung des Vertrags in den durch Artikel L. 224-25-20 vorgesehenen Fällen (Verweigerung der Herstellung der Vertragsmäßigkeit, ungerechtfertigte Verzögerung, fortbestehender Mangel, besonders schwerwiegender Mangel).
Im Falle der Auflösung muss der Nutzer die Nutzung des Dienstes einstellen und gegebenenfalls jeden körperlichen Datenträger zurückgeben; der Unternehmer muss die geschuldeten Beträge innerhalb von vierzehn (14) Tagen erstatten. Die besonderen Regeln über die Behandlung von Inhalten und Daten im Falle der Auflösung (Recht auf Rückerhalt der bereitgestellten Inhalte, Verbot für den Unternehmer, diese zu verwenden, außer in Ausnahmefällen) werden gemäß den Artikeln L. 224-25-22 und L. 221-26-1 des französischen Verbrauchergesetzbuchs angewendet.

9.2 Gewährleistung für versteckte Mängel

Unabhängig von der gesetzlichen Gewährleistung der Vertragsmäßigkeit profitiert der Nutzer von der Gewährleistung für versteckte Mängel gemäß den Artikeln 1641 bis 1649 des französischen Zivilgesetzbuchs.

10. HAFTUNG

10.1 Haftung von FRIO

FRIO haftet gegenüber dem Nutzer für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen aus den Allgemeinen Verkaufsbedingungen und für die Vertragsmäßigkeit der über VINOTAG bereitgestellten digitalen Inhalte und digitalen Dienste. Die Haftung von FRIO kann weder beschränkt noch ausgeschlossen werden in Bezug auf:
  • die gesetzlichen Gewährleistungen der Vertragsmäßigkeit und für versteckte Mängel;
  • Schäden, die aus grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten von FRIO resultieren;
  • Körperschäden, die durch Fahrlässigkeit von FRIO verursacht wurden.
Vorbehaltlich der vorstehenden zwingenden Bestimmungen kann die Haftung von FRIO nur im Falle eines nachgewiesenen Fehlers ausgelöst werden, der ihr unmittelbar zuzurechnen ist, und umfasst keine mittelbaren Schäden, den Verlust einer Chance, Reputationsverlust oder immaterielle Schäden, die nicht mit einer Vertragswidrigkeit der Dienste zusammenhängen. FRIO kann nicht für Funktionsstörungen haftbar gemacht werden, die zurückzuführen sind auf (i) Telekommunikationsnetze, (ii) das Endgerät oder die Softwareumgebung des Nutzers, (iii) Dienste Dritter (Stores, Vivino, KI-Anbieter), es sei denn, die Störung beruht auf einem FRIO zurechenbaren Mangel der technischen Integration in VINOTAG.

10.2 Dienste und Inhalte Dritter (Vivino, KI, Plattformen)

  • Die von Vivino stammenden önologischen Informationen werden ausschließlich unter der Verantwortung der Gesellschaft Vivino bereitgestellt. FRIO kann die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verfügbarkeit dieser Daten nicht garantieren. FRIO bleibt jedoch für die allgemeine Vertragsmäßigkeit des VINOTAG-Dienstes verantwortlich und wird angemessene Maßnahmen ergreifen, um innerhalb einer angemessenen Frist jede Funktionsstörung zu beheben, die die in VINOTAG integrierte Scan-Funktion erheblich beeinträchtigt.
  • Die durch die KI (Gemini) erzeugten Antworten werden „wie besehen“ bereitgestellt und können Ungenauigkeiten oder ungeeignete Inhalte enthalten. Sie stellen weder medizinische oder ernährungsbezogene Beratung noch rechtliche oder steuerliche Beratung noch eine Anlageempfehlung noch eine Aufforderung zum Alkoholkonsum dar. Der Nutzer bleibt ausschließlich für die Nutzung dieser Antworten verantwortlich. FRIO haftet nicht für persönliche Entscheidungen des Nutzers, die auf diesen Antworten beruhen, vorbehaltlich der gesetzlichen Verpflichtungen zur Vertragsmäßigkeit des Dienstes.
  • Die über Apple Pay und Google Pay abgewickelten Käufe, Abrechnungen und Verlängerungen unterliegen den eigenen Bedingungen dieser Plattformen. Im Falle einer Funktionsstörung, die ausschließlich auf deren Betrieb zurückzuführen ist (fehlgeschlagene Zahlung, Doppelabrechnung usw.), muss sich der Nutzer vorrangig an den Apple- oder Google-Support wenden.

10.3 Nutzung der Anwendung und der bereitgestellten Hinweise

Der Nutzer bleibt allein verantwortlich:
  • für die Nutzung von VINOTAG, der von Vivino bereitgestellten Informationen und der Hinweise des KI-Dienstes;
  • für die Einhaltung der geltenden Vorschriften im Bereich Alkoholkonsum und öffentliche Gesundheit;
  • für jede persönliche Entscheidung (Konsum, Fahren, Gesundheit), die auf Grundlage dieser Informationen getroffen wird.
FRIO kann nicht für jeden Verlust einer Chance, Datenverlust, immateriellen Schaden usw. sowie für Schäden haftbar gemacht werden, die aus einer unsachgemäßen Nutzung von VINOTAG oder einem Verstoß gegen die Allgemeinen Verkaufsbedingungen resultieren.

11. SCHUTZ VON MINDERJÄHRIGEN UND DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT

VINOTAG dient in keiner Weise der Förderung des Alkoholkonsums, sondern ausschließlich der Unterstützung bei der Verwaltung eines bestehenden Weinkühlschranks und der Bereitstellung von Informationen önologischer Art. Der Nutzer verpflichtet sich, VINOTAG nicht zu verwenden, um Minderjährige zum Alkoholkonsum anzuregen, und die Empfehlungen der öffentlichen Gesundheit zu beachten (maßvoller Konsum, Verbot von Alkohol am Steuer usw.).

12. PERSONENBEZOGENE DATEN

Die vollständigen Modalitäten der Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers (Nutzerkonto, Verlauf, KI-Prompts, technische Daten usw.) sind in der Datenschutzrichtlinie dargelegt, die integraler Bestandteil der vorliegenden Bedingungen ist. Der Nutzer verpflichtet sich, im KI-Dienst keine sensiblen Daten im Sinne der Vorschriften (insbesondere Daten über Gesundheit, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, sexuelle Orientierung) und keine personenbezogenen Daten identifizierbarer Dritter einzugeben, es sei denn, dies ist für die Nutzung des Dienstes unbedingt erforderlich und erfolgt im Einklang mit den Vorschriften.

13. KUNDENDIENST – CO-BROWSING UND SUPPORT

VINOTAG bietet einen Supportdienst an, der ein Co-Browsing-Tool einsetzen kann, das mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers Folgendes ermöglicht:
  • seinen Bildschirm vorübergehend einzusehen;
  • die Kamera des Geräts ohne Tonaufnahme zu verwenden,
für die zur Unterstützung erforderliche Dauer.

14. GEISTIGES EIGENTUM

VINOTAG und seine Inhalte (Texte, Grafiken, Logos, Benutzeroberflächen, Datenbanken usw.) sind durch das Recht des geistigen Eigentums geschützt und bleiben das ausschließliche Eigentum von FRIO oder seiner Partner. Dem Nutzer ist jede nicht genehmigte Vervielfältigung, Darstellung, Anpassung oder wesentliche Entnahme von VINOTAG und/oder seiner Inhalte untersagt. Der Nutzer bleibt Inhaber der etwaigen Rechte, die er an den Inhalten besitzt, die er in VINOTAG eingibt (insbesondere Beschreibungen von Mahlzeiten, Kommentare, Texte usw.). Er räumt FRIO für die Dauer seiner Nutzung von VINOTAG und weltweit eine nicht ausschließliche Lizenz ein, die FRIO erlaubt, diese Inhalte ausschließlich zum Zweck der Bereitstellung und Verbesserung der VINOTAG-Dienste, einschließlich des KI-Dienstes, zu verwenden. Die vom KI-Dienst erzeugten Antworten können vom Nutzer für seine Bedürfnisse frei eingesehen und genutzt werden, unter Beachtung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Dem Nutzer ist jedoch jede Nutzung untersagt, die gegen das Gesetz, Rechte Dritter oder die öffentliche Ordnung verstößt. Aufgrund der Funktionsweise von Modellen künstlicher Intelligenz kann FRIO nicht garantieren, dass die erzeugten Inhalte niemals Rechte des geistigen Eigentums Dritter verletzen. Der Nutzer wird aufgefordert, vor jeder externen Weiterverwendung der erzeugten Inhalte (Veröffentlichung, Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe usw.) Vorsicht walten zu lassen.

15. VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNG

Im Streitfall muss sich der Nutzer zunächst an den Kundendienst von FRIO wenden, indem er eine E-Mail an info.vinotag@frioentreprise.com sendet. Wird der Streit nicht beigelegt, hat der Nutzer die Möglichkeit, kostenlos den Verbraucherstreitschlichter in Anspruch zu nehmen, dem FRIO beigetreten ist: Gemäß den Artikeln L. 612-1 ff. des französischen Verbrauchergesetzbuchs kann der Mediator erst nach dem Scheitern eines Versuchs der direkten einvernehmlichen Streitbeilegung mit FRIO angerufen werden.

16. ANWENDBARES RECHT UND ZUSTÄNDIGE GERICHTSBARKEIT

Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen unterliegen französischem Recht. Im Falle eines Rechtsstreits und mangels einer gütlichen Einigung oder Mediation sind ausschließlich die zuständigen französischen Gerichte zuständig, unbeschadet etwaiger zwingender, für den Nutzer günstigerer Bestimmungen.